Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ihren geplanten Urlaub unterbrochen und die Vertreter aus den Kommunen eingeladen, um über die aktuelle Lage zu beraten. Vor der Schalte mit der Kanzlerin am Mittwoch wird sie auch das Corona Experten-Team erneut einberufen. Die Zahlen der Corona-Neuinfektionen steigen auch in Rheinland-Pfalz stark an.

"Die Infektionszahlen steigen auch in Rheinland-Pfalz stark. Die Lage ist ernst. Ernster, als diejenigen glauben, die sich nicht an die Schutzmaßnahmen halten", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Gesundheitsämter führen den starken Anstieg auf große Familienfeiern zurück, wie Hochzeiten oder Partys. Im Landkreis Kaiserslautern hingegen beruht der Anstieg auf einer Nachmeldung von zahlreichen Infektionsfällen aus der US-Militärgemeinde.

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die vierte Änderungsverordnung der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz beschlossen. Diese berührt zwei Punkte: Regelungen zum Beherbergungsverbot sowie falsche Angaben auf Kontaktlisten zur Kontaktdaten-Nachverfolgung.

"In Rheinland-Pfalz engagieren sich mehr als 48 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger über 14 Jahren ehrenamtlich und übernehmen Verantwortung für unsere Gesellschaft. Dabei sind unsere zahlreichen und vielfältigen Vereine von besonderer Bedeutung. Dieses wertvolle Engagement wollen wir auch durch Änderungen im Steuerrecht stärken.

Die Landesregierung verlängert das Soforthilfeprogramm "Schutzschild für Vereine in Not", wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute mitteilte. Das Programm war im Mai gestartet worden und zunächst bis Ende dieses Jahres befristet. Mit der Verlängerung bis zum 31. Dezember 2021 können Vereine, die durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Liquiditätsprobleme geraten, auch im kommenden Jahr bis zu 12.000 Euro Soforthilfe erhalten.

Die Landesregierung hat sich in den zurückliegenden Wochen intensiv darauf vorbereitet, wie die Corona-Maßnahmen im Herbst angepasst werden können. Maßgabe dabei war, Sicherheit zu gewährleisten und Einschränkungen, wo möglich, zurückzunehmen.

Das Land Rheinland-Pfalz hat aufgrund der konstant niedrigen Infektionszahlen am Dienstag, 14. Juli 2020, die zweite Landesverordnung zur Änderung der zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung (10. CoBeLVO) erlassen. Durch die Änderungsverordnung, die ab dem 15. Juli 2020 gilt, werden weitere Lockerungen im Bereich der Gastronomie und des Breitensports möglich.

Die Landesregierung nimmt die Warnung der Geheimdienste sehr ernst, dass Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus aktuell als die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland gelten. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, dass der Militärische Abschirmdienst MAD den Verdachtsfällen von Rechtextremismus und fehlender Verfassungstreue konsequent in der Bundeswehr und dem Kommando Spezialkräfte nachgehe, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Im Rahmen der Sommerschule RLP gibt es in den letzten beiden Ferienwochen landesweit Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler von der 1. bis zur 8. Klasse, damit der Start ins neue Schuljahr gut gelingt.

Am Donnerstag, 4. Juni 2020 hat das Land Rheinland-Pfalz die Neunte Corona-Bekämpfungsverordnung (9. CoBeLVO) erlassen, die die bereits in einer Pressemeldung angekündigten Lockerungen in eine Rechtsverordnung umsetzt. Diese ersetzt die Achte Corona-Bekämpfungsverordnung und gilt ab Mittwoch, 10. Juni 2020. Sie tritt mit Ablauf des 23. Juni 2020 außer Kraft.

"Aufgrund der erfolgreichen Maßnahmen der letzten Wochen können wir nun sorgfältig und mit Bedacht einen weiteren Schritt hin zu mehr Öffnungen wagen", so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie wies jedoch darauf hin, dass hierzu weiterhin Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten seien. „Jetzt können wir schrittweise einen veränderten Alltag aufnehmen.

"Home-Office, Bildungsangebote, Kommunikation in Alten- und Pflegeeinrichtungen, der Dorf-Funk und die ehrenamtliche Vernetzung - all das konnte in Rheinland-Pfalz dank der leistungsfähigen digitalen Infrastruktur und dem Know-how auf allen Ebenen helfen, die Auswirkungen der Corona Pandemie gut zu bewältigen", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem Digitalkabinett.

Gestern hat der rheinland-pfälzische Ministerrat den Stufenplan „Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz“ verabschiedet. Dieser regelt u.a. weitere Öffnungen von Kultureinrichtungen sowie die Durchführung von Veranstaltungen. Öffentliche Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen können im Außenbereich ab dem 27. Mai wieder durchgeführt werden.

"Die sorgfältige und behutsame Abwägung zwischen Gesundheitsschutz, Freiheits- und Grundrechten, sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe sowie der wirtschaftlichen Entwicklung prägten auch heute wieder das Gespräch zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Schaltkonferenz.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat im Corona-Bündnis Rheinland-Pfalz über 70 Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Organisationen und Institutionen des Landes versammelt, die für die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen relevant sind und das gesellschaftliche Leben abbilden.