Das neueste Entlastungspaket der Bundesregierung ist groß. Es soll finanziert werden aus sogenannten Zufallsgewinnen, die an der Strombörse entstehen. Solche Gewinne entstehen, weil sich der Strompreis an den teuersten Energiepreisen orientieren müssen, die aus Gas- und Atomstrom entstehen.
Die Gestehungskosten für Solar- und Windstrom sind dagegen sehr gering, werden aber nicht direkt an die Stromkund:innen weitergegeben. So sollen demnach börsengehandelter Solar- und Windstrom die Entlastung der Bürger:innen finanzieren, während der teure Gas- und Atomstrom weiterhin ungehindert die Energiekosten in die Höhe treiben darf.
Der Verband für Wirtschaft und Umwelt (VWU) stellt zu diesem Vorschlag der Bundesampel die Gerechtigkeitsfrage. Es sei zwar ein riesiger Akt der Solidarität, wenn jetzt die Gewinne aus günstigen Strompreisen aus Solaranlagen und Windräder an einkommensschwache Personengruppen umverteilt würden. Aber dennoch ist dieser Akt erst dann gerecht, wenn zügig weitere Gaskraftwerke und Atomanlagen abgebaut werden. Denn nur dann kann der Strompreis für alle sinken.
VWU und Landesverband Solar sprechen sich entschieden gegen den Weiterbetrieb von AKW´s aus. Sie verweisen darauf, dass es nirgendwo auf der Welt ein Endlager für den hochradioaktiven Atommüll gäbe. Den atomaren Müll noch zu vergrößern sei unverantwortlich, da die Strahlungen stark gesundheitsschädlich seien. Zudem seien die Kosten für die Atommüllentsorgung auf viele Jahre extrem teuer und belasten alle öffentliche Haushalte auf Dauer. Von einer klimaneutralen Entsorgungspolitik, die über Jahrtausende erfolgen müsse, könne man ernsthaft nicht sprechen.
Bezahlbare Stromkosten entstehen nur mit erneuerbaren Energien. Deshalb müsse jeder Idee, mehr Gas- oder Atomstrom zu erzeugen, eine Absage erteilt werden. Stattdessen solle umgehend die unsinnige Begrenzung von Solaranlagen auf 70 Prozent ihrer Leistung abgeschafft werden. Solarstrom zu begrenzen und stattdessen teuren Atomstrom zu fordern, sei unsinnig, so die Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme.