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Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 3. Verkehrskonferenz am Oberrhein konnten ein gutes Fazit ziehen: "Wir sind gemeinschaftlich auf der Erfolgsspur, unser Beitrag ist ein wichtiger regionaler Schritt für Europa", so Werner Schreiner, Beauftragter der Ministerpräsidentin für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Vorsitzender des Expertenausschusses Grenzüberschreitender Personenverkehr

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Gordon Schnieder wird neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion im rhein-land-pfälzischen Landtag. Die Abgeordneten wählten den aus der Eifel stammenden Schnieder mit 92,6 Prozent der Stimmen. Amtsantritt ist der 1. April 2023. In seinem ersten Statement nach der Wahl dankte Schnieder für das ihm ausgesprochene Vertrauen.

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Pflegeheimbeschäftigte aus Rheinland-Pfalz haben sich noch nie so oft wegen Corona krankgemeldet wie im Vorjahr. Das zeigt der aktuelle BARMER-Pflegereport, den Autoren der Universität Bremen erstellt haben. So kamen im März und Juli des Jahres 2022 je 150 Corona-Krankmeldungen auf 10.000 rheinland-pfälzische, BARMER-versicherte Pflegefachkräfte im Pflegeheim.

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Die geopolitische Lage, die Sicherung der Energieversorgung und wirtschaftliche Transformationsprozesse stellen Unternehmen in Rheinland-Pfalz aktuell vor große Herausforderungen. Beim Wirtschaftsforum 2023 von Boehringer Ingelheim Deutschland, der Mainzer Wissenschaftsallianz und der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V diskutierten Akteurinnen und Akteuren aus Politik und Wirtschaft über aktuelle Entwicklungen und konjunkturelle Erwartungen mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz.

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"Für uns als Landesregierung ist es ein zentrales Anliegen, das Bewusstsein für die deutsch-jüdische Geschichte wachzuhalten. Wir sind glücklich und dankbar, dass wir nach dem Menschheitsverbrechen der Shoa in Rheinland-Pfalz wieder ein lebendiges jüdisches Leben haben. Das zu schützen und zu bewahren, ist unsere Aufgabe.

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"Im vergangenen Jahr wurden erneut über 150.000 zusätzliche Haushalte in Rheinland-Pfalz an leistungsfähige Gigabitnetze angeschlossen. Der Gigabitausbau schreitet voran, mit jedem neuen Glasfaseranschluss kommen wir unserem Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnissen näher.

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"Künftig wird es in Rheinland-Pfalz wieder längere Weihnachtsferien geben können. Mit der Neuregelung der sogenannten kleinen Ferien haben wir die Oster-, Herbst- und Weihnachtsferien für die Schuljahre 2024/2025 bis 2029/2030 festgelegt. Winter- und Pfingstferien sind demnach nicht mehr vorgesehen, es bleibt allerdings weiterhin bei sechs beweglichen Ferientagen, über die die Schulgemeinschaften frei entscheiden können", sagte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und betonte:

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"Nach unserem ersten Spitzengespräch Energiesicherheit im Juli können wir heute gemeinsame Empfehlungen der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände für weitere Maßnahmen zur Energieeinsparung vorlegen, die Leitlinien für die unterschiedlichen Ebenen darstellen.

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Die Stadt Speyer möchte die Fördergelder des Bundes und des Landes einsetzen, um städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Speyer-Süd“ voranzubringen. Bei einem Investitionsvolumen von 7,78 Millionen Euro steht der Stadt ein Fördervolumen von sieben Millionen Euro zur Verfügung.

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„Der bundesweite massive Anstieg antisemitischer Straftaten im Jahr 2021 ist ein dramatisches Signal. Auch in Rheinland-Pfalz ist die Zahl antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr zu meinem Bedauern gestiegen. Diesen Anstieg betrachte ich mit großer Sorge und er darf uns alle nicht unberührt lassen. Wir unternehmen im Land größte Anstrengungen, damit Antisemitismus hier keinen Platz hat.

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In den nächsten Tagen startet die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) die stichprobenartige Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Corona-Soforthilfen des Bundes. Hierzu verschickt die ISB einen Fragebogen an über eine Stichprobe ausgewählte Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger.

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Eigentümerinnen und Eigentümer von unbebauten und bebauten Grundstücken sowie von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft einschließlich verpachteter Ländereien sind durch öffentliche Bekanntmachung des Bundesfinanzministeriums vom 30. März 2022 aufgefordert, alle zur Feststellung des Grundsteuerwerts erforderlichen Angaben nach den Verhältnissen vom Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022 anhand einer sog. Feststellungserklärung dem jeweils zuständigen Finanzamt zuzuleiten.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratulierte im vergangenen Jahr 822 Bürgerinnen und Bürgern, die 100 Jahre und älter geworden sind. Zu diesem besonderen Geburtstag erhielten sie alle ein Glückwunschschreiben der Ministerpräsidentin. „Es ist ein Segen, dass die Menschen heute eine höhere Lebenserwartung haben und länger aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

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"Nach aktueller Expertenmeinung und mit Blick auf betroffene Nachbarländer müssen wir uns mit dem Aufkommen der neuen Virusvariante Omikron auf sehr schnell ansteigende Infektionszahlen einstellen. Erste Erkenntnisse zeigen, dass Omikron den Impfschutz unterlaufen kann.

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Die Wohnraumversorgung in Rheinland-Pfalz verbesserte sich 2020 das fünfte Jahr in Folge. Nach einem Rückgang im Vorjahr wurden wieder mehr Baugenehmigungen erteilt. Angestiegen sind die Kaufpreise für Ein- und Zweifamilienhäuser im Land – neben der Entwicklung der Baugenehmigungszahlen ein Indiz dafür, dass sich diese Wohnformen in Corona-Zeiten wachsender Beliebtheit erfreuen.