"Für uns als Landesregierung ist es ein zentrales Anliegen, das Bewusstsein für die deutsch-jüdische Geschichte wachzuhalten. Wir sind glücklich und dankbar, dass wir nach dem Menschheitsverbrechen der Shoa in Rheinland-Pfalz wieder ein lebendiges jüdisches Leben haben. Das zu schützen und zu bewahren, ist unsere Aufgabe.

"Im vergangenen Jahr wurden erneut über 150.000 zusätzliche Haushalte in Rheinland-Pfalz an leistungsfähige Gigabitnetze angeschlossen. Der Gigabitausbau schreitet voran, mit jedem neuen Glasfaseranschluss kommen wir unserem Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnissen näher.

"Künftig wird es in Rheinland-Pfalz wieder längere Weihnachtsferien geben können. Mit der Neuregelung der sogenannten kleinen Ferien haben wir die Oster-, Herbst- und Weihnachtsferien für die Schuljahre 2024/2025 bis 2029/2030 festgelegt. Winter- und Pfingstferien sind demnach nicht mehr vorgesehen, es bleibt allerdings weiterhin bei sechs beweglichen Ferientagen, über die die Schulgemeinschaften frei entscheiden können", sagte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und betonte:

"Nach unserem ersten Spitzengespräch Energiesicherheit im Juli können wir heute gemeinsame Empfehlungen der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände für weitere Maßnahmen zur Energieeinsparung vorlegen, die Leitlinien für die unterschiedlichen Ebenen darstellen.

Die Stadt Speyer möchte die Fördergelder des Bundes und des Landes einsetzen, um städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Speyer-Süd“ voranzubringen. Bei einem Investitionsvolumen von 7,78 Millionen Euro steht der Stadt ein Fördervolumen von sieben Millionen Euro zur Verfügung.

„Der bundesweite massive Anstieg antisemitischer Straftaten im Jahr 2021 ist ein dramatisches Signal. Auch in Rheinland-Pfalz ist die Zahl antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr zu meinem Bedauern gestiegen. Diesen Anstieg betrachte ich mit großer Sorge und er darf uns alle nicht unberührt lassen. Wir unternehmen im Land größte Anstrengungen, damit Antisemitismus hier keinen Platz hat.

In den nächsten Tagen startet die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) die stichprobenartige Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Corona-Soforthilfen des Bundes. Hierzu verschickt die ISB einen Fragebogen an über eine Stichprobe ausgewählte Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger.

Eigentümerinnen und Eigentümer von unbebauten und bebauten Grundstücken sowie von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft einschließlich verpachteter Ländereien sind durch öffentliche Bekanntmachung des Bundesfinanzministeriums vom 30. März 2022 aufgefordert, alle zur Feststellung des Grundsteuerwerts erforderlichen Angaben nach den Verhältnissen vom Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022 anhand einer sog. Feststellungserklärung dem jeweils zuständigen Finanzamt zuzuleiten.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratulierte im vergangenen Jahr 822 Bürgerinnen und Bürgern, die 100 Jahre und älter geworden sind. Zu diesem besonderen Geburtstag erhielten sie alle ein Glückwunschschreiben der Ministerpräsidentin. „Es ist ein Segen, dass die Menschen heute eine höhere Lebenserwartung haben und länger aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

"Nach aktueller Expertenmeinung und mit Blick auf betroffene Nachbarländer müssen wir uns mit dem Aufkommen der neuen Virusvariante Omikron auf sehr schnell ansteigende Infektionszahlen einstellen. Erste Erkenntnisse zeigen, dass Omikron den Impfschutz unterlaufen kann.

Die Wohnraumversorgung in Rheinland-Pfalz verbesserte sich 2020 das fünfte Jahr in Folge. Nach einem Rückgang im Vorjahr wurden wieder mehr Baugenehmigungen erteilt. Angestiegen sind die Kaufpreise für Ein- und Zweifamilienhäuser im Land – neben der Entwicklung der Baugenehmigungszahlen ein Indiz dafür, dass sich diese Wohnformen in Corona-Zeiten wachsender Beliebtheit erfreuen.

Bereits vergangenen Freitag hat die Landesregierung 50 Millionen für die Katastrophenhilfe bereitgestellt, um Straßen Brücken, Schulen und Kitas schnellstmöglich wieder instand zu setzen. Heute hat die Landesregierung im Krisenkabinett Soforthilfen bis zu maximal 3500 Euro pro Haushalt beschlossen. Diese sollen ohne Bedürftigkeitsprüfung schnellstmöglich über die Kreisverwaltungen ausgezahlt werden.

Wer sich von Juni bis Oktober 2021 für ein Jahres-Abonnement des VRN entscheidet, erhält einen Monatsbeitrag geschenkt. Damit soll der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel belohnt werden. Der Willkommensbonus geht auf eine Initiative des Landes Baden-Württemberg zurück, die flächendeckend ab Juni 2021 im ganzen Bundesland startet.

Rheinland-Pfalz kann aufgrund der anhaltend niedrigen Infektionszahlen umfangreichere Öffnungsschritte gehen als geplant. Das hat der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen. „Diese guten Entwicklungen haben wir vor allem dem sehr umsichtigen und disziplinierten Verhalten der Menschen in Rheinland-Pfalz zu verdanken. Die sich jetzt bietende Öffnungsperspektive ist zuallererst ein Erfolg der Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen.

Am kommenden Freitag tritt die 21. Corona-Bekämpfungsverordnung in Kraft. Mit ihr sind weitere vorsichtige Schritte aus den pandemiebedingten Beschränkungen möglich. „Gemeinsam haben die Menschen im Land viel erreicht. Die Infektionszahlen sinken weiter. Gleichzeitig steigt die Zahl der geimpften Menschen im Land. Das macht Mut und Hoffnung und ermöglicht uns, die zweite Stufe des Perspektivplans Rheinland-Pfalz zu aktivieren und weitere vorsichtige Öffnungsschritte zu wagen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.