Die Stadt Speyer möchte die Fördergelder des Bundes und des Landes einsetzen, um städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Speyer-Süd“ voranzubringen. Bei einem Investitionsvolumen von 7,78 Millionen Euro steht der Stadt ein Fördervolumen von sieben Millionen Euro zur Verfügung.
Dies entspricht einem Fördervolumen von 1,75 Millionen Euro jährlich.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben den Vertretern von insgesamt zwölf rheinland-pfälzischen Städten den Grundlagenbescheid für die Teilnahme an der Landesinitiative zur Stärkung der Oberzentren und der großen Mittelzentren übergeben. So wird auch in Zukunft eine städtische Weiterentwicklung gewährleistet.
„Die Oberzentren und großen Mittelzentren erfüllen in unserem Land sehr bedeutsame Aufgaben. Ihre Attraktivität hat maßgeblichen Einfluss auf die Lebensqualität der Bürger und Bürgerinnen. Die Stabilisierung und Stärkung der Oberzentren und der großen Mittelzentren ist der Landesregierung daher ein besonderes Anliegen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Im Rahmen einer Feierstunde in der Staatskanzlei überreichte die Ministerpräsidentin gemeinsam mit Innenminister Roger Lewentz den Vertretern der Oberzentren Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen am Rhein und Trier sowie den großen Mittelzentren Bad Kreuznach, Frankenthal, Landau in der Pfalz, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer, Worms und Zweibrücken Aufnahmeschreiben mit einem Fördervolumen von insgesamt 117 Millionen Euro.
„Die Landesinitiative war bisher ein großer Erfolg. So konnten erhebliche Investitionen vorgenommen werden, die zu einer deutlichen Aufwertung der Innenstädte und Quartiere geführt haben. Die positiven Erfahrungen der Jahre 2014 bis 2021 waren ein hervorragender Grund, die Landesinitiative auch für den Zeitraum 2022 bis 2025 fortzusetzen", so Minister Lewentz.
Zur Unterstützung der Städte bei der Bewältigung des wirtschaftsstrukturellen und demographischen Wandels wurde die Landesinitiative zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Oberzentren im Jahr 2014 zunächst für vier Jahre gestartet (2014-2017) und im Anschluss um weitere vier Jahre fortgeführt (2018-2021). Ende 2017 wurde die Initiative für den Zeitraum von 2018 bis 2021 zusätzlich auf die großen Mittelzentren ausgeweitet.
Entsprechend des hohen Fördersatzes von 90 Prozent müssen die Städte lediglich 10 Prozent eigene Mittel aufbringen. „Die Städtebauförderungsprogramme von Bund und Land sichern die Investitionsfähigkeit der Kommunen, verbessern die regionale Wirtschaftsstruktur und sichern Arbeitsplätze. Mit den Fördermitteln können in den Städten wichtige Akzente für die Stadtentwicklung gesetzt werden“, so Dreyer und Lewentz.
Für den Zeitraum 2022 bis 2025 erhalten die Oberzentren Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen und Trier Förderungen im Rahmen der Landesinitiative.
Seit 2018 werden auch die großen Mittelzentren im Rahmen der Landesinitiative mitberücksichtigt. Erfreulicherweise konnten für den Zeitraum 2022 bis 2025 mit Worms und Neustadt an der Weinstraße wieder neue Mittelzentren in die Landesinitiative aufgenommen werden. Somit sind die Mittelzentren Bad Kreuznach, Frankenthal, Landau in der Pfalz, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer, Worms und Zweibrücken Teil der Landesinitiative 2022 - 2025.