Von Klaus Stein
Breiten Raum nahm in der April-Stadtratssitzung am heutigen Donnerstag, die in außergewöhnlichen Zeiten unter außergewöhnlichen Umständen stattfand, die Abfederung der sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie in Speyer ein.

Der halbierte Stadtrat stimmte im kleinen Saal der Stadthalle, live übertragen vom Offenen Kanal, mit großer Mehrheit den Verwaltungsvorlagen zu. So werden die Elternbeiträge für die regelmäßigen Nutzer der Notfallbetreuung zumindest bis 30. Juni ausgesetzt. Man werde bei der Betreuung in den nächsten Wochen an die Grenzen kommen, betonte Michael Stöckel, bei der Stadtverwaltung zuständig für die Kitas und Tagespflege.
Auch bei der Verwendung der zusätzlichen Gelder für "Kita im Sozialraum“ waren sich die Ratsmitglieder einig. Zwar wollte Hanna Heller von den Grünen auch nachhaltige Bildung fördern, aber Stöckel machte klar, dass es vorrangig darum geht, Geld für Personal im Sozialraum zu investieren.
"Eventuell ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein", meinte SPD-Fraktionschef Walter Feiniler. Gemeint waren die 250.000 Euro für besondere Aufwendungen der Corona-Krise. Über deren Verwendung musste der Rat beschließen. "Wir wollen Milderung schaffen, wo das möglich ist, sagte Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. Nicht kalkulierbar gewesen sei die Beschaffung von Desinfektionsmitteln oder die beim „Abstrichzentrum“ entstehenden Laborleistungen. Auch mussten einige Laptops angeschafft werden für die Arbeit zu Hause.
Es gebe viele gute, ehrenamtliche Ideen in der Stadt, die unterstützenswert seien, so Seiler. Claus Ableiter (BGS) sprach sich dafür aus, auch über ungewöhnliche Maßnahmen nachzudenken. Bereits jetzt sei es für einige Selbstständige fünf nach zwölf, betonte die Oberbürgermeisterin und Axel Wilke (CDU) sprach von einer "Corona-Blutspur".
Bei Thema häusliche Gewalt sieht Bürgermeisterin Monika Kabs eine große Dunkelziffer. Sicher sei, dass es sie gebe, denn das Frauenhaus sei voll.
Beim Fahrrad Verleihsystem "VRN-Nextbike" gab es unterschiedliche Meinungen. Die ganz große Koalition aus SPD, CDU und Grünen war fast einhellig dafür, weitere fünf Jahre auf dieses in Speyer nicht so erfolgreiche System zu setzen. Kritisiert wurde, dass die zusätzlichen Kosten von den Stadtwerken als Werbepartner übernommen werden. Sandra Selg "SWG" nannte das "linke Tasche rechte Tasche", da die Stadtwerke der Stadt gehörten und wurde darin von Aurel Popescu (Linke) bestärkt.

Bis auf die äußerte Rechte lobten alle Fraktionen die Arbeit der Stadtspitze und der Verwaltung als herausragend und beispielgebend für andere Kommunen.
Ohne den obligatorischen Handschlag wurde die Amtseinführung der beiden in der letzten Sitzung gewählten Beigeordneten Irmgard Münch-Weinmann (Grüne) und Sandra Selg (SWG) zu Beginn er Sitzung vorgenommen. "Wir werden das zu gegebener Zeit nachholen", versprach Seiler.
Nachgeholt soll auch das Feiern in der Domstadt: "Wir werden es dann richtig krachen lassen", so Originalton Seiler.