Kommentar von Klaus Stein
Ist es späte Einsicht oder hat die Stadtverwaltung mit der Oberbürgermeisterin an der Spitze angst vor einer juristischen Auseinandersetzung mit der Bürgerinitiative (BI) Kita Regenbogen? In jedem Fall ist die Freude der BI über den Verlauf der gestrigen Stadtratssitzung berechtigt. Zwar wurde mit Mehrheit bei drei Gegenstimmen das Bürgerbegehren aus formalen Gründen abgewiesen.

Aber die Front der Unterstützer der bisherigen Linie der Stadtverwaltung wackelt, die Grünen hatten sich enthalten. Der Ratsbeschluss vom Dezember Jahres 2020 wurde ausgesetzt, ein Runder Tisch mit allen Beteiligten soll eingerichtet werden. Dafür hatte sich die BI von Anfang an eingesetzt.
Dabei hatte die für das ganze Debakel verantwortliche Dezernentin Monika Kabs (CDU) noch vor wenigen Tagen angekündigt, sie werde das Bauvorhaben am umstrittenen Standort "Kastanienweg" schnell vorantreiben ohne Rücksicht auf den durch die gesammelten Unterschriften deutlich gewordenen Willen der Bürger*innen. Das nenne ich Arroganz der Macht. Kabs hat durch ihre Planung auf den letzten Drücker im vergangenen Jahr auch verschuldet, dass Fördermittel nicht in Anspruch genommen werden können. Das hatte nichts mit der Standortfrage zu tun.
Nach den Ungeheuerlichkeiten im Umgang mit einem der größten und absolut erfolgreichsten Speyrer Sportverein, dem AV 03 Speyer, gegen den sie hinter den Kulissen der Stadtverwaltung intrigierte, ihm ohne sachlich fundierte Gründe, wie ein Gerichtsprozess betätigte, die Bauaufsicht auf den Hals hetzte, ist es die zweite offen gewordene gravierende Fehlleistung im Amt innerhalb kurzer Zeit. Gründe genug, meine ich, dass sie dieses Amt zur Verfügung stellt.
Zurecht hatte die BI-Sprecherin Angelika Kessler in ihrer Stellungnahme vor dem Stadtrat am Donnerstag gefordert, endlich ein Zeichen gegen den Raubbau an wertvollen Ressourcen wie Grünflächen und Bäumen zu setzen. Jedem dürfte angesichts der aktuelle Hochwasser-Katastrophe mit zahlreichen Toten inzwischen dämmern, dass es Zeit ist für konsequenten Klimaschutz. Das bedeutet für Speyer konkret, dass keine weiteren Flächen versiegelt und keine Stadtbäume abgeholzt werden dürfen.
Energie- und Verkehrswende, Begrünung der innerstädtischen Bereiche, entschärfen von Hitzeinseln, beispielsweise durch Umgestaltung des Königsplatzes, müssen zentrale kommunalpolitische Aufgaben sein, um die Folgen des Klimnawandels für Mensch und Natur zu mildern. Es gibt keine Ausflüchte mehr.