"Ich sehe nur Programmpunkte in der Vereinbarung, die bei der Stadt bereits auf dem Schirm sind, also nichts Neues sondern nur eine Auflistung von Dingen, die bereits auf der Tagesordnung stehen." So beurteilt Walter Feiniler, Fraktionsvorsitzender der SPD im Speyerer Stadtrat, im Gespräch mit unserer Zeitung die zwischen CDU, Grünen und Speyerer Wählergruppe (SWG) getroffene Kooperationsvereinbarung.

Aus seiner Sicht gehe es nur um die Beigeordnetenposten, nicht um Sachinhalte. Das werde dadurch deutlich, dass die CDU den mit der SWG getroffenen Kompromiss zum S-Bahn Haltepunkt Süd der SPD verweigert habe. "Es wird auch Politik gegen die Oberbürgermeister gemacht werden", ist Feiniler überzeugt, trotz gegenteiliger Beteuerungen der Kooperationspartner.
Seine Fraktion hingegen werde alle guten Vorschläge der Verwaltung unterstützen, mit Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) eng zusammenarbeiten. Auch werde die SPD konkrete Anträge stellen.
Der Sozialdemokrat wurde auch deutlich. So werde man sich dafür einsetzen, den Postplatz bus- und autofrei zu machen. Auch müsse geprüft werden, den im Untergrund fließenden Bachlauf zu öffnen und zu begrünen. Die Innenstadt sei eine Hitzeinsel, bei der Wasserinstallationen auch im Bereich der Maximilianstraße das Innenstadtklima verbesserten.
Ähnliches gelte für den Königsplatz, dessen Umgestaltung von Parkplatz zum Lebensraum im Zusammenhang mit dem Stiftungskrankenhaus gesehen werden müsse. Er sprach sich für einen städtebaulichen Entwicklungsprozess Kernstadt Süd aus als Nachfolge des auslaufenden Projekts Kernstadt Nord. In diesem Zusammenhand schlug Feiniler vor, neben dem Naturfreundehaus ein Parkhaus zu errichten. Das mit den kleinen Bussen sei ein SPD-Vorschlag, die auch elektrisch betrieben und eventuell autonom fahren sollten. Seiner Meinung nach sollte mit den Naturfreunden über eine Verlegung ihres Hauses gesprochen werden, um das gesamte Areal links und rechts überplanen und nutzen zu können.
Bei allem dürfe man aber die Stadtteile nicht vergessen, mahnte er. So gebe es Überlegungen zu einer ambulanten
Tagespflege im Zusammenhang mit der Gemeinnützigen Baugenossenschaft und dem AWO-Seniorenhaus Burgfeld.
Auch habe die SPD einen Antrag zur Prüfung der Durchführung einer Landesgartenschau gestellt als wichtigen Beitrag zur Stadtentwicklung. Er sehe auch durchaus Chancen, auf dem Pioniergelände in Speyer-Nord Wohnen und Gewerbe zusammen zu bringen. Zu Wirtschaft und Gewerbe sei im Kooperationspapier kaum etwas enthalten. (ks)