Bereits im Mai hatten die Speyerer Linken sich in einer Medieninformation für den Erhalt der Galerie "Kulturraum" und des Antiquariats "Marsilius" im städtischen Gebäude Maximilianstraße 99 ausgesprochen. Die Stadtverwaltung möchte in diesen Raumlichkeiten die EDV-Abteilung unterbringen. Die ist derzeit im ehemaligen Stiftungskrankenhaus angesiedelt, die Mitarbeitenden sind ziemlich zufrieden dort.
Jetzt haben die Linken einen Antrag für die Stadratssitzung am Donnerstag nachgelegt mit dem Ziel, diese Farbtupfer zu erhalten.
Hier der Antrag im Wortlaut:
"Gem. Vorschlag der Verwaltung soll das städtische Gebäude Maximilianstr. 99,
für eine Unterbringung der städtischen EDV-Abteilung genutzt werden. Zu Coronazeiten war der Fortbestand des Antiquariats im EG zunächst fraglich. Die Geschäftsinhaber haben dann aber nach dem Abklingen der coronabedingten Einschränkungen gegenüber der Stadt eine weitere Aufrechterhaltung des Betriebes um 2-3 Jahre angekündigt, mit der Option dann für Nachfolger zu sorgen. Nach uns vorliegenden Informationen sei dies aber von der Verwaltung nicht gewünscht worden.
Bereits im April hat die CDU eine Anfrage zur weiteren Nutzung dieses Gebäudes gestellt und bevorzugt, hier keine Verwaltungsnutzung unterzubringen.
Die Fraktion DIE LINKE hat sich dann im Mai über eine Pressemitteilung an die Bürgerschaft gewendet, dass hier eine Verwaltungsnutzung unangebracht ist (s. Anlage).
Inzwischen haben sich weitere entscheidende Argumente ergeben, die eine Verwaltungsnutzung in diesem Gebäude nicht angemessen erscheinen lassen.
Wie uns nunmehr bekannt wurde, ist das Dachgeschoss an die Stadt Ludwigshafen vermietet. Die EDV-Abteilung der Stadt Speyer bevorzugt eindeutig die weitere Unterbringung im Stiftungskrankenhaus, da die Räume hier optimale Voraussetzungen bieten. Hier sind die Räumlichkeiten über einen geeigneten Aufzug erreichbar, das Gelände ist problemlos mit Transportfahrzeugen anzufahren, die erforderliche EDV-Infrastruktur ist gegeben. Ebenfalls ist ein behindertengerechter Zugang vorhanden.
Das Stiftungskrankenhaus wird zudem entgegen früheren Planungen nicht vor 2030 für andere Zwecke zur Verfügung stehen.
Diese erforderlichen Voraussetzungen sind aber am Gebäude Maximilianstr. 99 nicht gegeben.
Weder ist eine unproblematische Anfahrt mit Lieferfahrzeugen möglich (schon gar nicht zur Weihnachtszeit/Weihnachtsmarkt oder während der anderen zahlreichen Veranstaltungen auf der Maximilianstraße), noch ist die erforderliche Infrastruktur an diesem barocken Gebäude gegeben. Ein sehr aufwändiger Umbau in dem denkmalgeschützten Gebäude (noch in vielen Teilen im Original erhalten) wäre erforderlich und bedürfte der Zustimmung des Denkmalamtes.
Ein behindertengerechter Zugang, wie zunächst von der Verwaltung als vorhanden unterstellt, ist aber nicht gegeben. Es gibt zwar hofseitig einen Rampenzugang, der zu einer weiteren inneren Rampe führt. Aber weder die äußere Rampe noch die innere Rampe erfüllt die Anforderungen an eine behindertengerechte Erschließung. Ein weiterer sehr aufwändiger Umbau wäre somit erforderlich, mit starken Eingriffen in die barocke Bausubstanz, erheblichem Kostenaufwand und fraglicher Zustimmung der Denkmalbehörde.
Mit großer Anstrengung wurde vor Jahren schließlich erfolgreich das Gebäude einer öffentlichen Nutzung zugänglich gemacht um damit auch die Distanz vom Dom zur Innenstadt mit Leben zu füllen und einer reinen Verwaltungsnutzung entgegenzuwirken. Dies ist bisher auch erfolgreich gelungen und darf nicht aufgegeben werden.
Daher beantragt die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat:
Das Gebäude Maximilianstr. 99 soll zumindest im OG (jetzt KulturRaum) und im EG (bisher Antiquariat) öffentlich genutzt bleiben und dort keine Verwaltung untergebracht werden. Die Verwaltung wird vielmehr beauftragt, hier entsprechende Nutzungsvorschläge zu erarbeiten, Mietangebote einzuholen und entsprechende Vorlagen in den dafür zuständigen Ausschüssen zu unterbreiten und zu beraten.
Wir bitten im Stadtrat um Zustimmung zu diesem Antrag. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKEN ist dies auch keine Angelegenheit der laufenden Verwaltung, da das Gebäude einen erheblichen nicht nur historischen Wert für Speyer besitzt, sondern auch maßgeblich zur Attraktivität der Innenstadt beiträgt."