Armut, Ausgrenzung und das soziale Gefälle nehmen zu in Speyer. Das belegt der neue Armuts- und Reichtumsbericht auf der Datenbasis von 2020. Die Preissteigerungen, Inflation, Corona, Kriegsauswirkungen und unzureichende Sozialleistungen verstärken diesen Prozess in den letzten drei Jahren.

Betroffen sind in erster Linie die klassischen Armutsrisikogruppen wie Menschen ohne Arbeit, Wohnung, Bildung, Existenzsicherung, vor allem Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Rentnerinnen und Menschen mit Migrationshintergrund.
Als Sozialbündnis gegen Armut Speyer verstehen wir den diesjährigen Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut am 17. Oktober mit seinem Motto "Menschenwürde für alle – in der Praxis" als Auftrag, Armut und Ausgrenzung vor Ort nachhaltig abzubauen. Die Schere geht immer weiter auseinander, der Sozialstaat hat es nicht geschafft, diese Schere zu schließen, sagt die Oberbürgermeisterin im Interview mit der Rheinpfalz am 5. Oktober. Auch in der Agenda 2030, die der Speyerer Stadtrat vor einigen Jahren unterzeichnet hat, ist das Erste Ziel einer nachhaltigen Stadtentwicklung der Abbau der Armut in all ihren Formen und überall. Menschenwürde heißt Teilhabe in der Praxis.
Wir sind als Sozialbündnis gegen Armut Speyer der Auffassung, dass die Stadt Handlungsspielraum zur Armutsbekämpfung hat und nutzen muss, wenn sie den sozialen Zusammenhalt stärken will. Es kann nicht sein, dass die Armut in den Kommunen durch die Sparpolitik des Bundes und Landes noch zunimmt. Hier teilt das Sozialbündnis völlig die berechtigte Kritik des Stadtrates und der Verwaltungsspitze an Bund und Land.
Konkret schlagen wir als Sozialbündnis gegen Armut vor, Armut und Ausgrenzung zur kommunalpolitischen Vorrang- und Daueraufgabe in Speyer zu machen. Mit dem Armuts- und Reichtumsbericht ist die Steuerungsgrundlage zur koordinierten Armutsbekämpfung vorhanden.
Zu einer sozialverträglichen Stadtentwicklung gehört der Orientierungsrahmen des Städtischen Bündnisses für bezahlbares Wohnen mit Sozialquote, Verhinderung von Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung. Ebenso gemeinschaftliches und quartierbezogenes Wohnen mit Vorrang für das Einheimischenmodell.
Für den Alltag hilfreich ist ein Digitaler Wegweiser über das soziale Infrastrukturangebot in Speyer, der auf der städtischen Website Auskunft gibt, wo was wann von wem angeboten wird und wo man sich gegen Armut und Ausgrenzung selbst engagieren kann.
Vorschläge sind genügend auf dem Tisch. Angesagt ist jetzt die Umsetzung, um eine weitere gesellschaftliche Spaltung zu verhindern.