Nachdem auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Stadt das Thema Postplatz steht, worin mitgeteilt wird, dass der Verkehrsversuch "Gilgenstraße" auf nicht absehbare Zeit verschoben wird, nimmt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Hannah Heller Stellung dazu.

Sie wirft dem Stadtvorstand mangelnde Zielstrebigkeit bei der Umsetzung der Klimaschutzziele vor, fordert eine "eine ganzheitliche Politik mit Mut für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung".
Hier die Stellungnahme im Wortlaut: "Wir Grüne stehen weiterhin zu unserem Ziel, die Innenstadt fit für die Zukunft zu gestalten: hin zu mehr Aufenthaltsqualität, mehr Hitzeschutz, mehr Gün, mehr Schatten. Im Rahmen des Klimapaktes KKP und KIPKI und unserer städtischen Klimastrategie haben wir uns als Stadt verpflichtet bis 2035, spätestens 2040 klimaneutral zu sein. Das System Verkehr mit seinen Staubemissionen und der Lärmbelastung ist eine wichtige Stellschraube auf dem Weg hin zur gesunden Stadt.
Die Umplanung des Postplatzes und die Ausweitung der Fußgängerzone sind zentrale Bausteine in der Mobilitätswende. Die Stadt muss erklären, wie sie die Klimaschutzziele erreichen will, ohne eine maßgebliche Umstrukturierung der Verkehrsführung im Herzen Speyers vorzunehmen.
Wir Grüne sind für die Ausweitung der Fußgängerzone hin zur Gilgenstraße. Nicht als Versuch, sondern als fortschrittliche Entwicklung. Speyer ist als Touristenziel attraktiv nicht trotz der Hauptstraße als Fußgängerzone, sondern wegen dieser schönen Flaniermeile. Eine Ausweitung wird diesen Effekt verstärken.
Diese Studie bestätigt diese Annahme: https://www.spiegel.de/auto/einzelhandelparkplaetze-vor-der-ladentuer-sind-schlecht-fuers-geschaeft-studie-aus-aachen-ac94e491e-1acc-40d7-84fe-b3e7ef6f75f0. Eine Ausweitung der Fußgängerzone stärkt die Geschäfte der Gilgenstraße, weil Besucher*innen momentan eher vom Verkehrschaos der Gilgenstraße abschreckt sind. Auch die touristische Anbindung der beiden Kirchen und des Archäologischen Schaufensters würde verbessert. Schulwege, die oft über die Gilgenstraße führen, würden sicherer.
Gleichzeitig braucht eine gelingende Mobilitätswende mehr als nur die Verkehrsberuhigung einzelner Straßen. Wir wollen die Kennzeichnung von Autovorrangrouten und Fahrradstraßen, ein Parkleitsystem hin zu Mobilitätsstationen, Parkhäusern und Parkdecks im Außen und Innen zur zielgerichteten Lenkung von PKWs, die Speyer besuchen wollen. Es müssen Parkzonen eingerichtet werden, z.B. nach dem Landauer Modell, damit Wohnquartiere nicht länger von Pendlern zugeparkt werden. Wir schlagen vor, das Parkticket im Parkhaus mit dem Busticket inklusive zu verbinden, damit alle direkt auf die Hauptstraße gelangen können ohne Stress und Parkplatzsuche. Und wir brauchen viel, viel mehr Aufklärungsarbeit.
Grundsätzlich scheitern wir gerade vor allem wegen eines unentschiedenen und unkoordinierten Handelns des Stadtvorstandes an unseren Klimazielen und der Mobilitätswende. Die Stadtverwaltung hatte einen Weg gefunden das Veto des Ministeriums mit der Übernahme der Straßenlast im innenstädtischen Bereich zu umgehen, nun kommen grundsätzlich rechtlichen Bedenken, die schon von Anfang an den Verkehrsversuch unmöglich gemacht hätten. Jetzt der Vorschlag, den wir aus der Presse erfahren, man reduziert die Geschwindigkeit um 10 km/h. Wer jetzt keine 30 km/h fährt in der Gilgenstraße, wird in Zukunft 20 km/h auch missachten. Diese Politik ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Wir plädieren für eine ganzheitliche Politik mit Mut für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung."