Deutschland hat sich im Vertrag von Paris 2015 völkerrechtlich verpflichtet, eine Klimapolitik zu betreiben, die das globale Ziel einer 1,5 Grad Erderwärmung unterstützt. Jetzt am Jahresende und in der Halbzeit der rheinland-pfälzischen sowie der bundesweiten Ampelregierung liegt es nahe, eine Halbzeitbilanz zu ziehen, so der Verband für Wirtschaft und Umwelt und der Landesverband Solarenergie in Rheinland-Pfalz.
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP das Ziel gesetzt, Weichen für einen ambitionierten Klimaschutz zu stellen. Statt wie versprochen ein Klimaschutzgesetz zu entwickeln, dass mit Sofortprogrammen eingreift, wenn Einzelziele nicht erreicht werden, wurden Einzelziele und Sofortprogramme im Gesetz gestrichen.
Im Koalitionsvertrag einigten sich die drei Regierungsparteien auf den Abbau klimaschädlicher Subventionen, um finanzielle Spielräume zu gewinnen. Der im ersten Schritt vorgenommene Abbau der Agrardieselförderung wird dagegen zwischenzeitlich wieder in Frage gestellt. Trotz Haushaltslöcher wird kein weiterer Abbau klimaschädlicher Subventionen angepackt.
Ein Klimageld sollte eine zentrale soziale Komponente in der Klimaschutzpolitik einnehmen. Auch dazu gab es in der ersten Halbzeit keine Bewegung, ebenso wie beim Klimacheck, der in die Gesetzgebung integriert werden sollte.
Während sich beim Ausbau der erneuerbaren Energien bei der Ampel einiges getan hat, wurde der Plan eines vorgezogenen Kohleausstiegs in den ostdeutschen Regionen nicht angepackt.
Im Verkehrsbereich wurden Klimaziele gerissen. Eine ambitionierte Klimapolitik im Verkehrsbereich sucht man dagegen vergebens. Viele der Vorhaben, auf die man sich geeinigt hatte, wurden gar nicht oder nur unzureichend angegangen. Die klimapolitische Arbeit des Verkehrsministeriums ist gemessen an den Koalitionszielen unzureichend.
Auch die Ampelpolitik in Rheinland-Pfalz hatte ehrgeizige Ziele im Klimaschutz versprochen. Sie bekannte sich zum Ausbauziel 100% Erneuerbare Energien bis 2030 und setzte sich den jährlichen Ausbau von 500 Megawatt Photovoltaik und 500 Megawatt Windkraft zum Ziel. Erreicht wurde von 2021-2023 230 Megawatt Wind- und 1.500 Megawatt Solarausbau. Die Ziele beim Solarausbau wurden erreicht und beim Wind deutlich verfehlt.
Der Ausbau der Windkraft kommt nicht voran. Beispielhaft sei das Koalitionsziel im Biosphärenreservat Pfälzerwald genannt, in Rand- und Entwicklungszonen sowie entlang von Autobahnen und Bahntrassen und auf vorbelasteten Konversionsflächen eine naturnahe Windenergienutzung zu erlauben. Es wurde bislang nicht realisiert.
Ziel der rheinland-pfälzischen Ampel war es, Anreize zu einer deutlichen Erhöhung der energetischen Sanierungsquote von Gebäuden zur Energieeinsparung von 0,8% auf 3% zu schaffen. Regelungen, die über eine Million privaten Wohngebäuden im Land oder der über 160.000 Kleinbetriebe zu unterstützen, wurden nicht angepackt. Stattdessen wurden die durch Steuermehreinnahmen zu Verfügung stehende Mittel (KIPKI) für die Kommunen vorgesehen. Aber nur 147 Kommunen von 2.200 im Land sind dem kommunalen Klimapakt beigetreten.
Beim Thema Solarpflicht konnte man sich im Koalitionsvertrag lediglich auf den Gewerbeneubau sowie den Neubau von Parkflächen über 50 Plätze einigen, was auch im Landessolargesetz umgesetzt wurde. Keine Regelungen erfolgten für den Gebäudebestand und für die Vielzahl der bestehenden Parkflächen.
Damit fällt auch die Halbzeitbilanz der rheinland-pfälzischen Ampel beim Klimaschutz durchwachsen auf. Den wenigen konkreten Ziele im Koalitionsvertrag stehen erst bescheidene Ergebnisse beim Klimaschutz gegenüber, so die Verbände.