Eine umfangreiche Tagesordnung mit 34 Punkten hat die Verwaltung für die nächste Sitzung des Speyerer Stadtrats vorgelegt, die am Donnerstag, 27. August, 17 Uhr, wieder in der Stadthalle stattfindet. Das geht thematisch Querbeet von der Verlängerung des Weihnachtsmarktes über die Satzung zur Zweckentfremdung von Wohnraum, dem Rückbau von Schottergärten bis zu einigen Anträgen, die sich mit der Verkehrssituation beschäftigen.

Vor allem der Prüfantrag der Grünen zur "Parkraumbewirtschaftung", den sie ohne ihre Bündnispartner von CDU und Speyerer Wählergruppe (SWG) einbrachten, dürfte für Diskussionen sorgen. Darin geht es um die für viele immer noch "heilige Kuh" des ungehinderten Parkens im öffentlichen Raum, das eingeschränkt werden soll. Zwar wollen die Grünen die Anwohnerparkplätze ausweisen, sonstiges Parken aber nur eingeschränkt und verteuert möglich sein. Mittelfristig sollen die Autos Bäumen und sonstigem Grün weichen.
Ein weiterer Antrag des Dreierbündnisses befasst sich mit der Verkehrssituation in der Bahnhofstraße. Dort wird gefordert, die Tempo-30-Zone von der Gilgenstraße bis zum Hirschgraben auszuweiten und Schutzstreifen für Radfahrer zu schaffen.
Lediglich ein Prüfantrag stellen die Drei zur Verkehrsberuhigung in der Gilgenstraße.
Als Hindernis für den Umstieg aus dem Auto haben CDU, Grüne und SWG auch die vielen Behinderungen für Fußgänger und Radfahrer bei Straßenquerungen ausgemacht. Sie fordern, dass Kreuzungen für Radfahrer und Fußgänger optimiert werden. Außerdem wollen sie Radar-Geschwindigkeitsmessungen über das Stadtgebiet verteilt.
Auch in der Septembersitzung des Stadtrats wollen die Grünen wieder fünf Anträge zum Thema Verkehr stellen. Sie sind das Ergebnis der Aktion "20 Tage für die Verkehrswende in 2020". (ks)