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In seiner Sendung Neo Magazin Royal am vergangenen Donnerstag hatte sich Jan Böhmermann die AfD aufs Korn genommen. Er zeigte anhand einer Reihe von Zitaten und Filmbeiträgen auf, welch menschenverachtendes, fremdenfeindliches Vokabular auch von Spitzenfunktionären der Parei benutzt wird. Es kam auch die in Speyer wohnende Bundestagsabgeordnete und Neu-Stadträtin Nicole Höchst vor, die mit eine Anfrage im Bundestag zu "Vermehrungszahlen von Behinderten innerhalb der Familie" für allgemeine Empörung gesorgt hatte.
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Von Klaus Stein
"Die Dinge verändern sich sehr rasant - vieles ist im Umbruch." Am Montagabend sprach in einem weiteren Vortrag der Veranstaltungsreihe "Digitalisierung – Politik und Gesellschaft" der rheinland-pfälzische Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) in der Aula der Universität vor etwa 150 Zuhörern über "Die Zukunft wird digital Chancen nutzen, Gefahren begegnen, Zukunft gestalten".
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Die Besucherzahl beim diesjährigen Tag der Feuerwehr in Speyer ist sicherlich rekordverdächtig. Die Rahmenbedingungen waren auch perfekt: Beeindruckende Technik, spannende Vorführungen und das passende Wetter, nicht zu vergessen ein bewährtes kulinarisches Angebot mit dem "Feuerwehr-Eintopf" im Mittelpunkt, der ebenso wie Flammkuchen auch in einer vegetarischen Variante angeboten wurde.
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Rhett Oliver Driest ist neuer Behindertenbeauftragter der Stadt Speyer. Er folgt Hermann Krämer nach, der das Amt vor einigen Wochen niederlegte. Der 51-jährige Küchenmeister und ehemalige Gastronom ist seit einigen Jahren nach einem Schlaganfall auf einen Rollstuhl angewiesen. Er wird sich gemeinsam mit Brigitte Mitsch für die Belange der Menschen mit Beeinträchtigungen in der Domstadt einsetzen.
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"Die Verwaltung beziehungsweise die Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer wird beauftragt, mit dem Land Gespräche aufzunehmen in welchem Zeitrahmen eine Gartenschau in Speyer realisierbar wäre, und welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen. Danach soll das weitere Vorgehen im Haupt- und Stiftungsausschuss beraten und besprochen werden", heißt es in einem Prüfantrag der SPD. "Stadtentwicklungspolitik hat einen Gestaltungsanspruch.
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Die Jugendförderung Speyer bietet verschiedene Aktionen für 11-18-Jährige an. Bei einigen Ausflügen sind noch Plätze frei. Für beide "Online-Nächte" sind noch einige Restplätz frei. Also beeilt euch und sichert euch einen der letzten Plätze. Die erste "Online-Nacht" findet vom 27. – 28. September und die zweite findet am 11. – 12. Oktober statt und ist für Jugendliche von 12 - 18 Jahren. Die Teilnahmegebühr beträgt 12 Euro.
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Nachdem Magarita Mayer als pädagogische Geschäftsführerin der gGmbH der Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt am 31. Juli 2019 in Ruhestand gegangen war, informierte heute der Vorstitzende der Lebenshilfe, Gerhard Wissmann, über die Nachfolgeregelung : "Bezüglich der Nachfolge in der Geschäftsführung darf ich Ihnen heute mitteilen, dass der Verwaltungsrat der gGmbH und der geschäftsführende Vorstand der Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt e.V. Martin Zimmer aus Bernkastel-Kues zum 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der gGmbH Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt überträgt.
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Nach einer Sommerpause meldet sich die Initiative Fahrrad Freitag zurück. Sie will weiterhin auf die Notwendigkeit einer nachhaltigen Mobilität hinzuweisen. Bundesweit werde gerade der Raum in den Städten neu verteilt. Die Speyrer Initiative will diese Diskussion auch in der Domstadt weiter intensivieren. Dazu laden die Initiatorinnen und Initiatoren des Fahrrad Freitags nicht nur ein Mal die Woche zum Radeln ein, sondern haben über die Sommerpause auch Forderungen zu einer Verkehrswende aufgestellt und ausgearbeitet.
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In der Sitzung des Speyerer Stadtrats standen außer dem Klimaschutz noch weitere Themen auf der Tagesordnung. So hatte der BGS-Vertreter Claus Ableiter angefragt, wie hoch der Anteil der Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt sei. Oberbürgermeisterin Stefanie Seilers Antwort, das könne nicht mit einer Zahl beziffert werden, befriedigte Ableiter nicht. Etwa 16 Prozent müssten an das Land abgeführt werden.
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Im Frühjahr hatte die Stadtgärtnerei an der Böschung der Klipfelsau (Domwiese) entlang der Straße zur Rheinpromenade einen breiten Streifen bunte Blumenwiese als Bienenweide eingesät, der auch wunderschön erblühte, offiziell eingeweiht von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, gesponsert mit einigen Tausend Euro von zwei Unternehmen.
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In einer Presseerklärung nimmt die Stadtratsfraktion der Grünen Stellung zum Beschluss, in Speyer den Klimanotstand auszurufen: "Auf Antrag der LINKEN wurde in der Stadtratssitzung vom 22.08.19, mit einstimmiger Unterstützung der GRÜNEN Fraktion, der Klimanotstand ausgerufen. Die Speyerer GRÜNEN sehen in der Erklärung ihre starke symbolische Kraft und fordern, dass jetzt auch beherzt politisches Handeln folgen muss.
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Von Klaus Stein
Der Speyerer Stadtrat konstatiert den Klimanotstand. Nach einer teils emotional geführten Diskussion stimmte in der gestrigen Sitzung die überwiegende Mehrheit bis auf die Rechten von AfD und Wählergruppe Schneider sowie die FDP einem entsprechenden Antrag der Linken zu. "Die Stadt Speyer erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an", heißt es im Antrag, mit dem ein Maßnahmenkatalog einhergeht (siehe Anhang).
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Kommentar
von Klaus Stein
Die Einweihung der ersten Fahrradstraße am Samstag in Speyer geht in die richtige Richtung und setzt ein Zeichen für die Verkehrswende in Speyer. Es ist aber nur ein Anfang. So wäre es sicherlich sinnvoll, jeweils von Speyer-Nord und Speyer-Süd in die Innenstadt eine solche Straße mit Vorrang für die Radfahrer auszuweisen. Vom Süden her würde eine solche Fahrradstraße beispielsweise unter Einbeziehung der Holzstraße und der Mühlturmstraße in die Innenstadt möglich sein.
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13 Mitarbeiter des städtischen Baubetriebshofes und der Stadtgärtnerei haben am Montag den zweiten Bauabschnitt der mobilen Hochwasserschutzwand auf dem Erlus-Gelände im Bereich des Baufeldes der Deutschen Wohnwerte probeweise aufgebaut. Mit diesem zweiten und letzten Abschnitt wird die 2016 begonnene Spundwand komplettiert und der seinerzeit wegen Bautätigkeit ausgesparte Bereich gesichert.
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Mit dem 20-jährigen Student Noah Claus als neuem Vorsitzenden und deutlich insgesamt verjüngtem Vorstand will der SPD-Ortsverein Speyer West/Erlich die schwierigen Aufgaben angehen, die vor den Sozialdemokraten liegen. Bei der Mitgliederversammlung am Dienstag im AWO-Seniorenhaus kandidierte der bisherige Vorsitzende Wolfgang Seiler nicht mehr: "Ich will das Amt in jüngere Hände geben", begründete er diesen Schritt.