Von Klaus Stein
Heftig umstritten waren bei der gestrigen Stadtratssitzung die Anträge des Dreierbündnisses (CDU, Grüne, SWG) zum innerstädtischen Verkehr. Der Hauptkritikpunkt war, dass man nicht die Zufahrt zur Innenstadt weiter erschweren könne ohne Alternativen zu haben. "Sich auf Sachen zu berufen, die in den 1990er Jahren nicht funktionierten - da ändert sich gerade was und wir brauchen Veränderung", argumentierte die Grüne Fraktionsvorsitzende Hannah Heller in Bezug auf die Gilgenstraße.

Sie widersprach auch, dass man erst Alternativen zum motorisierten Verkehr haben müsse, um beispielsweise etwas zur Verbesserung der Situation des Radverkehrs zu tun.
Die Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler wies darauf hin, dass im Rahmen der vom Rat priorisierten Umgestaltung des Postplatzes auch die Verkehrssituation im Bereich Gilgen/Bahnhofstraße mit berücksichtigt werde. Claus Ableiter (BGS) befürchtete, dass Bewohner von Speyer-Nord irgendwann zum Einkaufen in den Supermarkt fahren anstatt in die Innenstadt.
"Wir sind ja nicht gegen diese Anträge sondern nur gegen die Hauruck-Aktion, mit der sie durchgesetzt werden sollen", äußerte sich Walter Feiniler (SPD). Das müsse in den Ausschüssen beraten werden.
Wir müssen die attraktiven Alternativen schaffen, bevor wir den Autoverkehr weiter einschränken, so Aurel Popescu (Linke).
"Wir prüfen alle Kreuzungen", informierte Seiler zum Antrag des Dreierbündnisses zur Optimierung der Kreuzungen. "Sie machen den Antrag lächerlich", fand Hannah Heller. Letztlich wurde er in den Bau- und Planungsausschuss verwiesen.
Auch der Antrag zur Parkraumbewirtschaftung, den die Grünen ohne ihre Bündnispartner eingebracht hatten, landete letztlich im Verkehrsausschuss. "Wir befassen uns als Verwaltung bereits intensiv mit dem Parken und arbeiten an Konzepten", so die Oberbürgermeisterin. Zumindest in Teilen distanzierten sich CDU und SWG vom Antrag ihres Partners.
"Ich bin ein Anhänger eines Gesamtkonzeptes", bekannte Popescu. Auch Walter Feiniler sah Teile des Antrags als grundsätzlich gut.