Für den DGB Stadtverband Speyer nimmt Axel Elfert wie Folgt Stellung zur Verlänerung der Sanierungsdauer der Rheinbrücke: "Die Arbeiten an unserer Rheinbrücke verlängern sich um ein weiteres Jahr, aufgrund neuer Schäden und Problemen ,Unmut und Ärger bei Pendlern und Gewerbetreibenden wächst verständlicherweise.

Stefan Binder, Kaufmännischer Geschäftsführer der Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt, verlässt das Unternehmen zum 31.12.2019, um sich neuen beruflichen Herausforderungen zu widmen. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde wurde er am 05.12.2019 von der Belegschaft verabschiedet. (spi/Foto: Stefan Binder kam 2016 zur Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt, zunächst als Kaufmännischer Leiter.

Von Klaus Stein
Wie die Bürgerinitiative "Rettet den Industriehof" mitteilt, will die Stadtverwaltung bei der Ratssitzung am 12. Dezember zum Tagesordnungspunkt 7 "Bebauungsplan Rheinufer Nord, Teilbebauungsplan Industriehof" eine von der sich bei den Sitzungsunterlagen befindlichen bisherigen Beschlussvorlage abweichende sogenannte "Tischvorlage" zur Abstimmung vorlegen.

Seit Mittwoch gibt es in Speyer eine neue Organisation mit dem Namen "Verein zur Förderung der Medienvielfalt und Medienkultur – Speyerer freie Medien e.V.". Der Name ist auch Programm, denn Ziele sind beispielsweise das Durchführen von Workshops zum Thema Journalismus und Medien. Auch will der Verein die regionale Medianlandschaft beobachten, im Rahmen seiner Möglichkeiten Entwicklungen kommentieren und beeinflussen. Das gilt nicht nur für Zeitungen sondern auch für soziale Netzwerke. Außerdem gibt er als Trägerverein die Internetzeitung "speyer-info.de" heraus.

Die Stadtverwaltung Speyer hat die Firma ALP-Institut für Wohnen und Stadtentwicklung GmbH aus Hamburg mit der Erstellung einer Mietwerterhebung beauftragt. Ziel ist es, durch die Befragung von Vermietern*innen von Wohnraum in Speyer das Mietniveau zu bestimmen.

Die Stadtverwaltung Speyer lädt in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN GmbH) und dem Verkehrsunternehmen DB Regio Mitte alle Bürger*innen und Besucher*innen an den kommenden drei Adventssamstagen (07., 14. und 21. Dezember 2019) ein, kostenlos den städtischen Busverkehr zu nutzen.

Von Klaus Stein
Es bleibt auch nach der Informationsveranstaltung zum Industriehof ein schales Gefühl zurück. Man muss sich fragen, warum wurden viele wichtige Informationen erst jetzt gegeben, nachdem eine Bürgerinitiative für die Entscheidung über die Zukunft des über 100.000 Quadratmeter großen Areals hinterfragt und öffentlich gemacht hatte. Es geht um Giftige Stoffe im Boden und auch darum, ob schon etwas denkmalgeschützt ist. Plötzlich spricht die Verwaltung von verschiedenen Zonen und erfüllt damit eine zentrale BI-Forderung.

Von "Herzblut" für den Industriehof und einem großen Projekt, das im Sinne der Stadt sei, sprach Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler bei der Informationsveranstaltung am Dienstag, zu der etwa 100 Personen gekommen waren. Zu Beginn stellte Seiler die Frage in den Raum, ob man im Vorfeld besser hätte informieren sollen. Sie hatte diese Veranstaltung gemeinsam mit den Investoren vorgeschlagen, als nach einem im Bauausschuss beschlossenen Prüfantrag mit Festlegung auf ein urbanes Gebiet, einer erst seit 2017 möglichen Bebauungsform, Bedenken geäußert wurden.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürgern ist es wichtig, ihre Stadt gemeinsam zu gestalten und bei Entscheidungsfindungen mitzuwirken, die sie unmittelbar betreffen – so auch in Speyer. In einem Bürgerworkshop griffen die Stadt Speyer und die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer am vergangenen Mittwoch (27.11.2019) diese Entwicklung auf:

"Der Altstandort "ehemalige Celluloid-Fabrik“ ist der SGD (Struktur- und Genehmigungsdirektion) Süd bekannt und ist im Bodeninformationssystem erfasst", so die Antwort der für solche Altlasten zuständigen Behörde in Neustadt auf Anfrage von speyer.info. Im Jahr 2003 seien auf dem Gelände Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchgeführt worden.

"Mit Entsetzen musste ich gestern Abend im Haupt- und Stiftungsausschuss erfahren, dass die Sanierung der Salierbrücke noch einmal um 1 Jahr verlängert werden soll. Traurig ist der Informationsfluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegenüber der Verwaltung Für die Bevölkerung ist es ein Desaster aber auch für die vielen Wirtschaftsunternehmen in unserer Stadt wie Einzelhandel, viele Kleine- und Mittelständische Unternehmen etc.

Die SPD hat in einem monatelangen Findungsprozess im Rahmen einer Mitgliederbefragung mit Saskia Eskens und Norbert Walter-Borjans eine Doppelspitze für die Nachfolge von Andrea Nahles als Bundesvorsitzende auserkoren. Die Beiden müssen auf dem anstehenden Bundesparteitag noch formal bestätigt werden. Wir haben Sozialdemokraten aus Speyer befragt, wie sie das doch überraschende Mitgliedervotum finden und welche Auswirkungen es ihrer Meinung auf die Ausrichtung der Partei und die die Bundesregierung haben wird.

Etwa 350 überwiegend junge Menschen machten am Freitag in Speyer ein weiteres Mal ihrem Unmut über die nach ihrer Meinung unzulängliche Klimaschutz-Politik Luft. Mit dabei war auch die rheinland-pfälzische Ministerin Anne Spiegel (Grüne). Es war bereits die 6. Demo in der Domstadt. Vom Guido-Stifts-Platz aus zogen die Klima-Streikenden durch die Innenstadt, vorbei am Weihnachtsmarkt, hin zum Domplatz.

Schützenhilfe bekommt die Bürgerinitiative "Rettet den Industriehof Speyer" jetzt auch von überörtlicher Seit. In einem offenen Brief wendet sich der Verein "Rhein-Neckar-Industriekultur e.V." an die Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler wegen des Erhalts der ehemaligen Celluloid-Fabrik, heute 'Industriehof'.

Einen umfangreichen Fragenkatalog hat die Bürgerinitiative "Rettet den Industriehof Speyer" am Mittwoch erarbeitet und der Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler sowie Stadtratsmitgliedern zukommen lassen. Diese Fragen will die BI bei der Informationsveranstaltung am 3. Dezember der Stadtverwaltung und den Investoren stellen. Die acht Fragen befassen sich mit der Definition eines "Urbanen Gebiets", mit dem es nur wenige Erfahrungen gibt, da diese Form der Bebauung erst seit 2017 in der Baunutzungsverordnung steht.